Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der Online-Software Broxa, betrieben von:

RATEXO IT Solutions
Inhaber: Hagen Dielenschneider
c/o COCENTER, Koppoldstraße 1, 86551 Aichach
USt-IdNr.: DE325781561
(im Folgenden „Anbieter")

(2) Vertragspartner des Anbieters sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden „Kunde"). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Mit der Registrierung auf app.broxa.de und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Konto freischaltet — spätestens jedoch mit der ersten Anmeldung des Kunden.

(3) Mit Abschluss der Registrierung erkennt der Kunde diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters in der jeweils gültigen Fassung an.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Broxa als webbasierte Anwendung zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Starter, Professional oder Agency).

(2) Der Anbieter betreibt die Software auf eigenen Servern in Deutschland.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software laufend weiterzuentwickeln, technisch anzupassen und neue Funktionen einzuführen. Wesentliche Funktions­einschränkungen werden dem Kunden mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt.

(4) Die KI-Belegerkennung ist eine optionale Funktion, deren Nutzung eine Datenübermittlung an Google Gemini (USA) erfordert. Details siehe Datenschutzerklärung.

§ 4 Testphase

(1) Neue Kunden können Broxa für 30 Kalendertage kostenlos und unverbindlich testen. Eine Hinterlegung von Zahlungsdaten ist während der Testphase nicht erforderlich.

(2) Nach Ablauf der Testphase wird der Account ohne aktive Tarif-Auswahl automatisch deaktiviert. Eine Reaktivierung ist durch Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs möglich.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die erste Abrechnung beginnt nach Ablauf der Testphase mit Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs.

(3) Der Kunde stellt eine gültige Zahlungsmethode (z.B. Lastschrift, Kreditkarte) bereit.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, das Konto temporär zu sperren, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist. Eine Sperrung erfolgt frühestens 14 Kalendertage nach Mahnung.

§ 6 Tarifwechsel

(1) Ein Tarifwechsel (Upgrade oder Downgrade) ist jederzeit über die Anwendung möglich. Upgrades werden anteilig zum Kalendermonat berechnet.

(2) Bei einem Downgrade kann es zu Funktions­einschränkungen kommen. Der Kunde ist verpflichtet zu prüfen, ob Daten aus der Anwendung (z.B. Anzahl Kunden, KI-Belege) im Rahmen des neuen Tarifs zulässig sind. Bestehende Daten bleiben erhalten, neue können aber gegebenenfalls nicht angelegt werden.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(3) Die Kündigung erfolgt durch den Kunden über die Anwendung oder per E-Mail an support [at] ratexo [dot] de .

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei schwerwiegender Verletzung dieser AGB durch den Kunden, bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder bei missbräuchlicher Nutzung.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die in Broxa eingegebenen Daten den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen — insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Steuerrecht und Buchführung.

(3) Der Kunde wird Broxa nicht für rechtswidrige Zwecke missbrauchen. Insbesondere wird er die Anwendung nicht zur automatisierten Erstellung von Spam-Mails oder zu Zwecken einsetzen, die Rechte Dritter verletzen.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99 % im Jahresmittel an, gemessen über das Kalenderjahr.

(2) Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr, 9-18 Uhr MEZ) gelegt und mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

(3) Nicht zur Verfügbarkeit zählen Ausfälle aufgrund von höherer Gewalt sowie Beeinträchtigungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. Probleme bei Drittanbietern wie Internet-Provider).

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Beide Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z.B. seiner Endkunden) in Broxa verarbeitet, erfolgt dies in seinem Auftrag. Die Parteien schließen auf Wunsch des Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Anfragen hierzu sind zu richten an support [at] ratexo [dot] de .

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Jahres-Auftragswert des Kunden.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste, sofern der Kunde nicht für eine angemessene Datensicherung gesorgt hat.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Datenexport bei Vertragsende

(1) Vor Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten als CSV (Kunden, Belege, Leads) und PDF (Rechnungen, Angebote) exportieren.

(2) Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten innerhalb von 30 Kalendertagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (z.B. § 147 AO).

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, sofern eine Anpassung aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung oder zur Anpassung an neue technische Entwicklungen erforderlich wird.

(2) Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird bei der Mitteilung hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.